Allgemeine Geschäftsbedingungen
AstroNative Technologies GbR
Stand: 09.10.2007
§1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und AstroNative Technologies GbR (im Folgenden als ANT bezeichnet).
(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die ANT diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
(4) ANT behält sich vor jederzeit diese AGBs zu ändern und seine Kunden bei gravierenden Änderungen darüber zu informieren. Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der AGB verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit. ANT teilt die Änderungen durch einen Hinweis über die Internetpräsenz von ANT oder per E-Mail direkt an den Kunden mit. Wenn der Kunde nach dem Hinweis auf eine Änderung den Service von ANT in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung.
§2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
(1) Bestellungen erfolgen in Anerkennung dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung. Sie können online über die Internetpräsenz von ANT (Internet-Shop), schriftlich per Post, E-Mail, Fax oder telefonisch an ANT gerichtet werden. Bestellungen können nur bearbeitet werden, wenn Name, Adresse, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse richtig angegeben wurden. Auf jede Bestellung erfolgt eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt erst mit der schriftlichen Auslieferungsbestätigung durch ANT oder Lieferung der Ware zustande.
(2) Geringfügige und dem Kunden zumutbare Änderungen zum Vertrag behält sich ANT ausdrücklich vor. Der Kunde akzeptiert Abweichungen von auf der Internet-Präsenz (insbesondere im Internet-Shop) von ANT dargestellten Farbtönen der abgebildeten Produktansichten zum ausgelieferten Produkt, denn bei Bildern und Rahmen kann es einerseits bedingt durch die eingesetzte Technologie bei der Produktvorschau und andererseits bedingt durch den Herstellungsprozess (Handfertigung der Rahmen) zu Abweichungen kommen. §10 gilt davon unbeschadet.
(3) Ist die Ware nicht lieferbar, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits getätigte Zahlungen werden umgehend erstattet.
(4) Alle Angebote der ANT sind unverbindlich und freibleibend. Sie sind längstens sechs Wochen gültig. Danach sind die Angebote neu bestätigen zu lassen.
§3 Liefer- und Leistungsbedingungen
(1) Die von ANT gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen werden in der Bestellung festgelegt.
(2) Falls Liefertermine von ANT mitgeteilt werden, geschieht dies wegen möglicher Lieferschwierigkeiten des Lieferanten von ANT unverbindlich. ANT ist in dieser Hinsicht nicht haftbar zu machen. Für Lieferverzögerungen durch den Versandweg übernimmt ANT keine Haftung.
(3) Bei Falschlieferungen kann der Kunde eine Berichtigung fordern, ANT hat seinerseits das Recht zur Nacherfüllung. Geringfügige Produkt-Änderungen, die die Anwendung des Produktes nicht beeinträchtigen und die Gesamtleistung nicht wesentlich abändern, sind im Rahmen von Produktverbesserungen möglich und müssen nicht extra angezeigt werden (und sind vom Kunden hinzunehmen).
§4 Urheberrechte / Ablehnung von Aufträgen / Lizenzgewährung
(1) Urheberrechte
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde sichert ANT mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten ANT Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird ANT unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
(2) Ablehnung von Aufträgen durch ANT
ANT behält sich ausdrücklich das Recht vor, Aufträge mit Bilddateien abzulehnen, die gegen §4(1) verstoßen oder bei denen die Inhalte der Bilddateien beleidigende, obszöne, vulgäre, verleumderische, gewaltverherrlichende oder aus anderen Gründen strafbare Inhalte aufweisen.
(3) Gewährung einer begrenzten Lizenz
Der Kunde behält alle Rechte an allen Bildern, die von ihm an ANT übertragen werden. Um den Service („AstroFraming“*) anzubieten, gewährt der Kunde ANT und seinen Lieferanten das Recht, diese Bilder zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen und anderweitig im Zusammenhang mit dem Service zu nutzen, unabhängig vom Medium, der Technik oder der Form, wie diese verwendet werden.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Unberührt von §4 bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum von ANT.
(2) ANT behält sich darüber hinaus das Eigentum an dem Lieferungsgegenstand / der Ware bis zum Empfang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem jeweiligen Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den Saldo, soweit ANT Forderungen gegen den Kunden in laufender Rechnung bucht. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung des Lieferungsgegenstandes / der Ware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt ANT bereits jetzt seine Forderung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) gegen seinen jeweiligen Kunden und Abnehmer aus der Weiterveräußerung des Lieferungsgegenstandes / der Ware ab. Dies gilt unabhängig davon, ob der Lieferungsgegenstand / die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zu Einziehung der Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ANT, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich ANT die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ANT nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.
Die vorstehenden Sätze gelten entsprechend, wenn die Lieferung von ANT nur Teilgegenstand einer größeren Lieferung an den betreffenden Kunden des Kunden von ANT ist.
§6 Rücktritt / Widerrufsrecht
(1) Rücktritt
ANT gewährt dem Kunden innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware ein volles Rückgaberecht von ungebrauchten und original verpackten Waren ohne Angaben von Gründen. Die Kosten für die Rücksendung müssen vom Kunden getragen werden (außer der Rückgabegrund liegt beim Verschulden von ANT). Der Warenwert wird dem Kundenkonto gutgeschrieben oder auf seinen Wunsch erstattet. Unfreie Sendungen können nicht entgegengenommen werden. Dieses Rücktrittsrecht gilt unabhängig von den gesetzlichen Rechten nach dem Fernabsatzgesetz, vgl. hierzu § 6 (2) und (3).
(2) Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so gilt: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, die der Warensendung beigefügt ist, und der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache). Der Widerruf ist zu richten an:
AstroNative Technologies GbR
Stephan Heinsius und Harald Petrich
Gladenbacher Weg 55
35037 Marburg
Tel: 06421 183 70 20
(0,14 Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)
Fax: 01805-5529001224
service(at)astronovica.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er ANT insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind (auf Kosten und Gefahr von ANT) zurückzusenden.
(3) § 6(1) bis (2) gelten nicht für gerahmte Bilder, die im Rahmen von „AstroFraming“* bestellt wurden. Bei diesen Produkten handelt es sich um individuelle Maßanfertigungen nach Kundenspezifikation.
(4) Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Hat der Kunde Mengenrabatte in Anspruch genommen oder zu mengenabhängigen Preisen (Staffelpreisen) bestellt, so behält sich ANT vor, nach Widerruf bezüglich eines Teils der gelieferten Ware, die Rabatte bzw. die Einzelpreise der Lieferung neu zu berechnen. Der Kunde wird bei Neuberechnung der Rabatte oder Einzelpreise so gestellt wie er stehen würde, wenn er von vornherein nur die Ware bestellt hätte, die er nach dem teilweisen Widerruf behalten möchte.
§7 Preise / Versand
(1) Die in den Preislisten angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, das heißt bereits inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
(2) Wir behalten uns vor, die Versandkosten bei Erhöhung der Kosten durch den Spediteur/Paketdienst anzupassen. Die Höhe der Versandkosten wird nach dem Gewicht der bestellten Produkte und Entfernung berechnet.
§8 Zahlung
(1) Die Bezahlung der Ware kann per PayPal oder Vorkasse, nur bei Altkunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auch per Rechnung oder per Lastschrift erfolgen. Bei Zahlung per Lastschrift ermächtigt der Kunde durch Klick auf den Bestellbutton ANT, vom angegeben Konto abzubuchen.
(2) ANT behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Rückbuchungen bei ausgelieferter Ware werden direkt einem Inkasso-Unternehmen übergeben. Für jede Mahnung wird dem Kunden eine pauschale Mahngebühr von EUR 5,00 pro Mahnung berechnet.
(4) Betrügerisches Vorgehen wird direkt zur Anzeige gebracht.
§9 Datenschutz, Datensicherheit und Datenspeicherung
(1) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten und Bilddaten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlich sind, ausdrücklich zu. Er willigt darin ein, dass diese Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Die persönlichen Daten des Kunden werden von ANT ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben und werden vertraulich behandelt. Der Kunde stimmt jedoch ausdrücklich zu, dass seine Bilddaten im Rahmen der Auftragsabwicklung an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde hat das Recht auf jederzeitigen Widerruf dieser Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft. Ausübung dieses Rechts bezogen auf Bilddaten hat jedoch zur Folge, dass ANT dem Kunden den Service „AstroFraming*“ nicht mehr bereitstellen kann.
(2) Der Kunde und ANT verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten.
(3) ANT setzt bei der Bestellung von Bildern voraus, dass der Kunde für die Sicherheit und Speicherung seiner Bilddaten, auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Bilder an ihn hinaus, selbst zuständig ist. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Bilddaten durch ANT erfolgt nicht. ANT übernimmt keinerlei Garantie für die Sicherheit oder Verfügbarkeit der übermittelten Bilddaten.
§10 Mängelrügen / Gewährleistung
(1) Mängel hinsichtlich Qualität und Quantität der Waren können nur innerhalb von sieben Tagen nach deren Empfang erhoben werden.
(2) Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit, sichtbare, durch den Transport entstandene Schäden, andere äußerlich erkennbare Schäden oder auf Falschlieferung zu überprüfen. Bei sichtbaren Transportschäden ist auf einer Bestätigung durch den Zulieferer zwecks späterer Schadensregelung zu bestehen. Verdeckte Transportschäden oder Falschlieferungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware ausschließlich schriftlich (per Brief oder Fax) oder elektronisch (E-Mail) an ANT zu melden. Die beschädigte Ware ist bis zur Regelung im ursprünglichen Zustand zu belassen.
(3) Äußerlich nicht erkennbare Mängel oder Schäden sind im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen schriftlich anzuzeigen. Der Mangel ist zu beschreiben. Auch hier gilt § 10(2) S. 3 + 4. Für Gebrauchtteile gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.
(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft und hat der Kunde den Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigt und beschrieben, sowie § 10 (2) S. 3 + 4 erfüllt, kann ANT die Ware innerhalb einer angemessenen Frist nachbessern lassen oder eine Ersatzware liefern. Kann die Nachbesserung oder die Lieferung der Ersatzware innerhalb der angemessenen Frist nicht erfolgen, stehen dem Kunden die Rechte auf Rückgängigmachung des Kaufs (Rücktritt) und Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu. Als berechtigte Mängel an Bildern gelten nur technische Unzulänglichkeiten die nach dem Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte wie zum Beispiel Farbverschiebungen. Es wird ausdrücklich keine Gewähr für übereinstimmende Farben der Bilder mit den Original Bilddateien gewährleistet. Farbliche Differenzen werden als Reklamation nicht anerkannt. Weiterhin werden keine Reklamationen anerkannt, die durch eine mangelhafte Qualität (z.B. Auflösung) der Original Bilddateien hervorgerufen werden.
(5) ANT ist von jeder Haftung frei, wenn Schäden durch unsachgemäßen Einbau oder falscher Handhabung durch den Kunden oder Dritte herbeigeführt worden sind.
§ 11 Lieferung und Gefahrenübergang, Mängelhaftung
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Herstellungsort Marburg/Lahn“ vereinbart.
(2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so erfolgt die Versendung auf Gefahr von ANT. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so erfolgt die Versendung nach § 447 BGB auf Gefahr des Kunden.
(3) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser, vorausgesetzt er ist Unternehmer nach § 14 BGB, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Auch der Verbraucher hat offensichtliche Fehler oder Beschädigungen bis spätestens 7 Tage nach dem Erhalt der Waren schriftlich zu reklamieren. Versteckte Fehler oder Beschädigungen sind bis spätestens 7 Tage nach dem Erkennbarwerden zu reklamieren. Ansonsten besteht kein Anspruch auf Nachbesserung/Nachlieferung.
Als berechtigte Mängel an Bildern gelten nur technische Unzulänglichkeiten die nach dem Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte wie zum Beispiel Farbverschiebungen. Es wird ausdrücklich keine Gewähr für übereinstimmende Farben der Bilder mit den Original Bilddateien gewährleistet. Farbliche Differenzen werden als Reklamation nicht anerkannt. Weiterhin werden keine Reklamationen anerkannt, die durch eine mangelhafte Qualität (z.B. Auflösung) der Original Bilddateien hervorgerufen werden.
Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Daten auf eigenen oder sonstigen Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(4) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist ANT verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(5) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(6) ANT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ANT beruhen. Soweit ANT keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) ANT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ANT schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von ANT auch im Rahmen von Abs. (5) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(9) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(10) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
(11) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang
(12) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als hier vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(13) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber ANT ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter von ANT.
§12 Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Marburg/ Lahn. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§13 Internetpräsenz
(1) ANT distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten auf seiner Internetpräsenz verlinkter Seiten und Grafiken inkl. aller Unterseiten. ANT hat keinen Einfluss auf die Gestaltung dieser Seiten, für deren Inhalt immer der jeweilige Betreiber / Inhaber verantwortlich ist.
(2) ANT weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Angaben auf der Internetpräsenz von ANT ohne Gewähr sind und jegliche Haftung durch fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Informationen ausgeschlossen ist.
§14 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Restklausel oder der übrigen Klauseln nicht. Stattdessen wird die unwirksame Klausel oder deren unwirksamer Teil ersetzt durch eine Regelung, die dem wirtschaftlich und rechtlich Gewollten am nächsten kommt.
*“AstroFraming“ ist ein Service von AstroNative Technologies GbR.
Impressum
AstroNative Technologies GbR
Stephan Heinsius und Harald Petrich
Gladenbacher Weg 55
35037 Marburg
Tel: 06421 183 70 20
(0,14 Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)
Fax: 01805-5529001224
service(at)astronovica.com
AstroNative Technologies GbR
Stand: 09.10.2007
§1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und AstroNative Technologies GbR (im Folgenden als ANT bezeichnet).
(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die ANT diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
(4) ANT behält sich vor jederzeit diese AGBs zu ändern und seine Kunden bei gravierenden Änderungen darüber zu informieren. Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der AGB verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit. ANT teilt die Änderungen durch einen Hinweis über die Internetpräsenz von ANT oder per E-Mail direkt an den Kunden mit. Wenn der Kunde nach dem Hinweis auf eine Änderung den Service von ANT in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung.
§2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
(1) Bestellungen erfolgen in Anerkennung dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung. Sie können online über die Internetpräsenz von ANT (Internet-Shop), schriftlich per Post, E-Mail, Fax oder telefonisch an ANT gerichtet werden. Bestellungen können nur bearbeitet werden, wenn Name, Adresse, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse richtig angegeben wurden. Auf jede Bestellung erfolgt eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt erst mit der schriftlichen Auslieferungsbestätigung durch ANT oder Lieferung der Ware zustande.
(2) Geringfügige und dem Kunden zumutbare Änderungen zum Vertrag behält sich ANT ausdrücklich vor. Der Kunde akzeptiert Abweichungen von auf der Internet-Präsenz (insbesondere im Internet-Shop) von ANT dargestellten Farbtönen der abgebildeten Produktansichten zum ausgelieferten Produkt, denn bei Bildern und Rahmen kann es einerseits bedingt durch die eingesetzte Technologie bei der Produktvorschau und andererseits bedingt durch den Herstellungsprozess (Handfertigung der Rahmen) zu Abweichungen kommen. §10 gilt davon unbeschadet.
(3) Ist die Ware nicht lieferbar, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits getätigte Zahlungen werden umgehend erstattet.
(4) Alle Angebote der ANT sind unverbindlich und freibleibend. Sie sind längstens sechs Wochen gültig. Danach sind die Angebote neu bestätigen zu lassen.
§3 Liefer- und Leistungsbedingungen
(1) Die von ANT gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen werden in der Bestellung festgelegt.
(2) Falls Liefertermine von ANT mitgeteilt werden, geschieht dies wegen möglicher Lieferschwierigkeiten des Lieferanten von ANT unverbindlich. ANT ist in dieser Hinsicht nicht haftbar zu machen. Für Lieferverzögerungen durch den Versandweg übernimmt ANT keine Haftung.
(3) Bei Falschlieferungen kann der Kunde eine Berichtigung fordern, ANT hat seinerseits das Recht zur Nacherfüllung. Geringfügige Produkt-Änderungen, die die Anwendung des Produktes nicht beeinträchtigen und die Gesamtleistung nicht wesentlich abändern, sind im Rahmen von Produktverbesserungen möglich und müssen nicht extra angezeigt werden (und sind vom Kunden hinzunehmen).
§4 Urheberrechte / Ablehnung von Aufträgen / Lizenzgewährung
(1) Urheberrechte
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde sichert ANT mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten ANT Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird ANT unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
(2) Ablehnung von Aufträgen durch ANT
ANT behält sich ausdrücklich das Recht vor, Aufträge mit Bilddateien abzulehnen, die gegen §4(1) verstoßen oder bei denen die Inhalte der Bilddateien beleidigende, obszöne, vulgäre, verleumderische, gewaltverherrlichende oder aus anderen Gründen strafbare Inhalte aufweisen.
(3) Gewährung einer begrenzten Lizenz
Der Kunde behält alle Rechte an allen Bildern, die von ihm an ANT übertragen werden. Um den Service („AstroFraming“*) anzubieten, gewährt der Kunde ANT und seinen Lieferanten das Recht, diese Bilder zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen und anderweitig im Zusammenhang mit dem Service zu nutzen, unabhängig vom Medium, der Technik oder der Form, wie diese verwendet werden.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Unberührt von §4 bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum von ANT.
(2) ANT behält sich darüber hinaus das Eigentum an dem Lieferungsgegenstand / der Ware bis zum Empfang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem jeweiligen Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den Saldo, soweit ANT Forderungen gegen den Kunden in laufender Rechnung bucht. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung des Lieferungsgegenstandes / der Ware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt ANT bereits jetzt seine Forderung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) gegen seinen jeweiligen Kunden und Abnehmer aus der Weiterveräußerung des Lieferungsgegenstandes / der Ware ab. Dies gilt unabhängig davon, ob der Lieferungsgegenstand / die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zu Einziehung der Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ANT, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich ANT die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ANT nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.
Die vorstehenden Sätze gelten entsprechend, wenn die Lieferung von ANT nur Teilgegenstand einer größeren Lieferung an den betreffenden Kunden des Kunden von ANT ist.
§6 Rücktritt / Widerrufsrecht
(1) Rücktritt
ANT gewährt dem Kunden innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware ein volles Rückgaberecht von ungebrauchten und original verpackten Waren ohne Angaben von Gründen. Die Kosten für die Rücksendung müssen vom Kunden getragen werden (außer der Rückgabegrund liegt beim Verschulden von ANT). Der Warenwert wird dem Kundenkonto gutgeschrieben oder auf seinen Wunsch erstattet. Unfreie Sendungen können nicht entgegengenommen werden. Dieses Rücktrittsrecht gilt unabhängig von den gesetzlichen Rechten nach dem Fernabsatzgesetz, vgl. hierzu § 6 (2) und (3).
(2) Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so gilt: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, die der Warensendung beigefügt ist, und der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache). Der Widerruf ist zu richten an:
AstroNative Technologies GbR
Stephan Heinsius und Harald Petrich
Gladenbacher Weg 55
35037 Marburg
Tel: 06421 183 70 20
(0,14 Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)
Fax: 01805-5529001224
service(at)astronovica.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er ANT insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind (auf Kosten und Gefahr von ANT) zurückzusenden.
(3) § 6(1) bis (2) gelten nicht für gerahmte Bilder, die im Rahmen von „AstroFraming“* bestellt wurden. Bei diesen Produkten handelt es sich um individuelle Maßanfertigungen nach Kundenspezifikation.
(4) Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Hat der Kunde Mengenrabatte in Anspruch genommen oder zu mengenabhängigen Preisen (Staffelpreisen) bestellt, so behält sich ANT vor, nach Widerruf bezüglich eines Teils der gelieferten Ware, die Rabatte bzw. die Einzelpreise der Lieferung neu zu berechnen. Der Kunde wird bei Neuberechnung der Rabatte oder Einzelpreise so gestellt wie er stehen würde, wenn er von vornherein nur die Ware bestellt hätte, die er nach dem teilweisen Widerruf behalten möchte.
§7 Preise / Versand
(1) Die in den Preislisten angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, das heißt bereits inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
(2) Wir behalten uns vor, die Versandkosten bei Erhöhung der Kosten durch den Spediteur/Paketdienst anzupassen. Die Höhe der Versandkosten wird nach dem Gewicht der bestellten Produkte und Entfernung berechnet.
§8 Zahlung
(1) Die Bezahlung der Ware kann per PayPal oder Vorkasse, nur bei Altkunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auch per Rechnung oder per Lastschrift erfolgen. Bei Zahlung per Lastschrift ermächtigt der Kunde durch Klick auf den Bestellbutton ANT, vom angegeben Konto abzubuchen.
(2) ANT behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Rückbuchungen bei ausgelieferter Ware werden direkt einem Inkasso-Unternehmen übergeben. Für jede Mahnung wird dem Kunden eine pauschale Mahngebühr von EUR 5,00 pro Mahnung berechnet.
(4) Betrügerisches Vorgehen wird direkt zur Anzeige gebracht.
§9 Datenschutz, Datensicherheit und Datenspeicherung
(1) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten und Bilddaten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlich sind, ausdrücklich zu. Er willigt darin ein, dass diese Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Die persönlichen Daten des Kunden werden von ANT ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben und werden vertraulich behandelt. Der Kunde stimmt jedoch ausdrücklich zu, dass seine Bilddaten im Rahmen der Auftragsabwicklung an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde hat das Recht auf jederzeitigen Widerruf dieser Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft. Ausübung dieses Rechts bezogen auf Bilddaten hat jedoch zur Folge, dass ANT dem Kunden den Service „AstroFraming*“ nicht mehr bereitstellen kann.
(2) Der Kunde und ANT verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten.
(3) ANT setzt bei der Bestellung von Bildern voraus, dass der Kunde für die Sicherheit und Speicherung seiner Bilddaten, auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Bilder an ihn hinaus, selbst zuständig ist. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Bilddaten durch ANT erfolgt nicht. ANT übernimmt keinerlei Garantie für die Sicherheit oder Verfügbarkeit der übermittelten Bilddaten.
§10 Mängelrügen / Gewährleistung
(1) Mängel hinsichtlich Qualität und Quantität der Waren können nur innerhalb von sieben Tagen nach deren Empfang erhoben werden.
(2) Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit, sichtbare, durch den Transport entstandene Schäden, andere äußerlich erkennbare Schäden oder auf Falschlieferung zu überprüfen. Bei sichtbaren Transportschäden ist auf einer Bestätigung durch den Zulieferer zwecks späterer Schadensregelung zu bestehen. Verdeckte Transportschäden oder Falschlieferungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware ausschließlich schriftlich (per Brief oder Fax) oder elektronisch (E-Mail) an ANT zu melden. Die beschädigte Ware ist bis zur Regelung im ursprünglichen Zustand zu belassen.
(3) Äußerlich nicht erkennbare Mängel oder Schäden sind im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen schriftlich anzuzeigen. Der Mangel ist zu beschreiben. Auch hier gilt § 10(2) S. 3 + 4. Für Gebrauchtteile gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.
(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft und hat der Kunde den Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigt und beschrieben, sowie § 10 (2) S. 3 + 4 erfüllt, kann ANT die Ware innerhalb einer angemessenen Frist nachbessern lassen oder eine Ersatzware liefern. Kann die Nachbesserung oder die Lieferung der Ersatzware innerhalb der angemessenen Frist nicht erfolgen, stehen dem Kunden die Rechte auf Rückgängigmachung des Kaufs (Rücktritt) und Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu. Als berechtigte Mängel an Bildern gelten nur technische Unzulänglichkeiten die nach dem Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte wie zum Beispiel Farbverschiebungen. Es wird ausdrücklich keine Gewähr für übereinstimmende Farben der Bilder mit den Original Bilddateien gewährleistet. Farbliche Differenzen werden als Reklamation nicht anerkannt. Weiterhin werden keine Reklamationen anerkannt, die durch eine mangelhafte Qualität (z.B. Auflösung) der Original Bilddateien hervorgerufen werden.
(5) ANT ist von jeder Haftung frei, wenn Schäden durch unsachgemäßen Einbau oder falscher Handhabung durch den Kunden oder Dritte herbeigeführt worden sind.
§ 11 Lieferung und Gefahrenübergang, Mängelhaftung
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Herstellungsort Marburg/Lahn“ vereinbart.
(2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so erfolgt die Versendung auf Gefahr von ANT. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so erfolgt die Versendung nach § 447 BGB auf Gefahr des Kunden.
(3) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser, vorausgesetzt er ist Unternehmer nach § 14 BGB, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Auch der Verbraucher hat offensichtliche Fehler oder Beschädigungen bis spätestens 7 Tage nach dem Erhalt der Waren schriftlich zu reklamieren. Versteckte Fehler oder Beschädigungen sind bis spätestens 7 Tage nach dem Erkennbarwerden zu reklamieren. Ansonsten besteht kein Anspruch auf Nachbesserung/Nachlieferung.
Als berechtigte Mängel an Bildern gelten nur technische Unzulänglichkeiten die nach dem Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte wie zum Beispiel Farbverschiebungen. Es wird ausdrücklich keine Gewähr für übereinstimmende Farben der Bilder mit den Original Bilddateien gewährleistet. Farbliche Differenzen werden als Reklamation nicht anerkannt. Weiterhin werden keine Reklamationen anerkannt, die durch eine mangelhafte Qualität (z.B. Auflösung) der Original Bilddateien hervorgerufen werden.
Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Daten auf eigenen oder sonstigen Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(4) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist ANT verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(5) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(6) ANT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ANT beruhen. Soweit ANT keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) ANT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ANT schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von ANT auch im Rahmen von Abs. (5) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(9) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(10) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
(11) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang
(12) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als hier vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(13) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber ANT ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter von ANT.
§12 Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Marburg/ Lahn. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§13 Internetpräsenz
(1) ANT distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten auf seiner Internetpräsenz verlinkter Seiten und Grafiken inkl. aller Unterseiten. ANT hat keinen Einfluss auf die Gestaltung dieser Seiten, für deren Inhalt immer der jeweilige Betreiber / Inhaber verantwortlich ist.
(2) ANT weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Angaben auf der Internetpräsenz von ANT ohne Gewähr sind und jegliche Haftung durch fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Informationen ausgeschlossen ist.
§14 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Restklausel oder der übrigen Klauseln nicht. Stattdessen wird die unwirksame Klausel oder deren unwirksamer Teil ersetzt durch eine Regelung, die dem wirtschaftlich und rechtlich Gewollten am nächsten kommt.
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